Themenvorschläge für den Bürger*innenrat
Aufruf zur Themensuche: Deutschlands erster ständiger Bürger*innenrat nimmt Fahrt auf!
Der erste Aachener Bürger*innenrat setzt sich als ständige, institutionalisierte Einrichtung mit begleitender Gremienstruktur aus repräsentativ per Los ausgewählten Teilnehmenden zusammen.
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Es geht nicht um ein Diskussionsforum, sondern um ein wirksames Instrument, das Dinge in dieser Stadt nach vorne bringt und in der Umsetzung von den Menschen getragen wird.“
Bürger*innen aktiv in politische Prozesse einzubeziehen, ist inzwischen keine Besonderheit mehr. In Aachen geht jetzt eine neue Form dieser Beteiligung an den Start: ein Bürger*innenrat als ständige, institutionalisierte Einrichtung mit begleitender Gremienstruktur, den es in dieser systematisch aufgestellten Form in Deutschland nach Aachener Kenntnis bislang nicht gibt.
Im Bürger*innenrat der Stadt Aachen werden 56 nach Alter, Bildung und Sozialräumen repräsentativ ausgewählte Bürger*innen vertreten sein. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Bürger*innenrat kommt zwei- bis dreimal im Jahr zusammen und berät – unterstützt von Fachleuten – über ein relevantes städtisches Thema, das vorher von Mitbürger*innen vorgeschlagen und nach Diskussion im Bürgerforum vom Rat beschlossen wurde. Unterstützt wird der Bürger*innenrat von Fachleuten für das jeweilige Thema. Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt.
Alle Aachener*innen ab 16 Jahren sind aufgerufen, eine Frage oder ein Thema einzureichen. Das Thema sollte für die gesamte Stadt relevant sein. Und: Es muss von der Stadt Aachen selbst entschieden werden können. Damit es ins Auswahlverfahren kommt, müssen sich zudem 125 Menschen für das Thema ausgesprochen haben. Ein Begleitgremium des Bürger*innenrates sichtet die Themen und spricht nach festen Kriterien eine Empfehlung in Form eines Bürger*innen-Gutachtens aus. Fünf Themenvorschläge werden öffentlich in einer Sitzung des städtischen Bürgerforums vorgestellt und mit den Bürger*innen diskutiert. Danach wird im Rat der Stadt Aachen über die Ergebnisse entschieden. Wenn der Rat zustimmt, erhält die Verwaltung den Auftrag, das Bürger*innen- Gutachten umzusetzen.
Bis zum 10. März 2023 haben alle Einwohner*innen in der Stadt Aachen die Möglichkeit, Themenvorschläge für das Jahr 2023 einzubringen. Das geht per Mail an buerger_innenrat@ mail.aachen.de oder per Post an: Stadt Aachen, Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, Albert Halfmann, Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul-II.-Straße 1, 52062 Aachen.
Infos sind auf der Internetseite des Bürger*innenrates zu finden unter aachen.de/buerger_innenrat.
Foto: V.l.n.r.: Gereon Hermens, Initiative „Bürgerrat Aachen“, Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterin, Hilde Scheidt, Sprecherin der Arbeitsgruppe, Mathias Dopatka, Vorsitzender des Bürgerforums, Dana Duikers, Leiterin Fachbereich Verwaltungsleitung und Bürger*innendialog.
Copyright: Stadt Aachen/Jane Kaimer